„Nein“ zum neuen Polizeigesetz in Hamburg

Auch wir unterstützen das „Nein“ und rufen euch auf, an der großen Bündnis-Demonstration teilzunehmen.

Hallo Sankt Pauli Fans!

Hamburg soll ein neues Polizeigesetz kriegen. Durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts und der neuen EU-Richtlinie 2016/680 ist dieser Prozess unausweichlich, aber ungeachtet dessen, dass Hamburg bisher eines der rigidesten Polizeigesetze hatte, wird die Chance zu dem dringend benötigten Ausgleich zwischen Staat und Bürger nicht genutzt, sondern die repressive Keule soll noch mächtiger werden.

Die Grundrechte von Personen, die die Polizei als gefährlich ansieht, werden beschnitten, während gleichzeitig das Vertrauensverhältnis zu den Personen wie AnwältInnen oder SozialarbeiterInnen, die ihnen beistehen können, zerstört wird. Die Kompetenzen von versagenden Institutionen, wie dem Verfassungsschutz, werden ausgebaut, während Kontrollinstanzen, wie das Amt für Datenschutz, in ihren Befugnissen beschnitten werden. Damit entwickelt sich die Polizeistadt Hamburg weiter zur Überwachungsstadt Hamburg.

Das Ziel dieses Gesetzvorhabens ist es nicht, rassistische und autoritäre Strukturen innerhalb der staatlichen Institutionen oder etwa den Korpsgeist in der Polizei aufzulösen. Ganz im Gegenteil: dieses Gesetzespapier liest sich weitestgehend wie ein Positionspapier der unsäglichen Polizeigewerkschaften. Einen Schutz vor willkürlichen Handlungen der Polizei wird es weiterhin nicht geben und politische Gruppen, Fußballfans, Refugees oder anderweitig Marginalisierte werden noch stärker die neuen Befugnisse des Staates fühlen.

Hierzu wurde im Stadion beim Heimspiel gegen Sandhausen sowie bei der Auseinandersetzung um die Veranstaltung mit Andy Grote im Millerntor-Stadion mit einem eindeutigen „NEIN!“ bereits Stellung bezogen.

Dieses „Nein“ wollen wir nun gemeinsam auf die Straße bringen.
Deshalb rufen wir alle dazu auf, euch aktiv gegen dieses geplante Gesetz einzusetzen. Wir wollen als Fanszene einen lauten Block auf der kommenden Bündnis-Demonstration am Spielfreien Wochenende machen. Dieser Sankt-Pauli-Block soll geschlossen auf der Demo auftreten. Hierfür treffen wir uns gemeinsam 45 Minuten vor der Demo beim Fanladen und fahren dann zusammen zur Demonstration in die Innenstadt. Die genauen Daten kommen hoffentlich in Kürze.

Es gibt nur eins, das größer ist als unsere Liebe zur Freiheit: Unser Hass auf die, die uns diese Freiheit nehmen wollen.

Wenn Euer Fanclub oder Eure Crew diesen Aufruf für den Sankt Pauli Block mit unterstützen will, meldet euch bei kontakt@ultra-stpauli.de, damit wir Euch auf den Aufruf setzen können.

 

„Nein“ zum neuen Polizeigesetz in Hamburg