„Nein“ zum neuen Polizeigesetz in Hamburg

Auch wir unterstützen das „Nein“ und rufen euch auf, an der großen Bündnis-Demonstration teilzunehmen.

Hallo Sankt Pauli Fans!

Hamburg soll ein neues Polizeigesetz kriegen. Durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts und der neuen EU-Richtlinie 2016/680 ist dieser Prozess unausweichlich, aber ungeachtet dessen, dass Hamburg bisher eines der rigidesten Polizeigesetze hatte, wird die Chance zu dem dringend benötigten Ausgleich zwischen Staat und Bürger nicht genutzt, sondern die repressive Keule soll noch mächtiger werden.

Die Grundrechte von Personen, die die Polizei als gefährlich ansieht, werden beschnitten, während gleichzeitig das Vertrauensverhältnis zu den Personen wie AnwältInnen oder SozialarbeiterInnen, die ihnen beistehen können, zerstört wird. Die Kompetenzen von versagenden Institutionen, wie dem Verfassungsschutz, werden ausgebaut, während Kontrollinstanzen, wie das Amt für Datenschutz, in ihren Befugnissen beschnitten werden. Damit entwickelt sich die Polizeistadt Hamburg weiter zur Überwachungsstadt Hamburg.

Das Ziel dieses Gesetzvorhabens ist es nicht, rassistische und autoritäre Strukturen innerhalb der staatlichen Institutionen oder etwa den Korpsgeist in der Polizei aufzulösen. Ganz im Gegenteil: dieses Gesetzespapier liest sich weitestgehend wie ein Positionspapier der unsäglichen Polizeigewerkschaften. Einen Schutz vor willkürlichen Handlungen der Polizei wird es weiterhin nicht geben und politische Gruppen, Fußballfans, Refugees oder anderweitig Marginalisierte werden noch stärker die neuen Befugnisse des Staates fühlen.

Hierzu wurde im Stadion beim Heimspiel gegen Sandhausen sowie bei der Auseinandersetzung um die Veranstaltung mit Andy Grote im Millerntor-Stadion mit einem eindeutigen „NEIN!“ bereits Stellung bezogen.

Dieses „Nein“ wollen wir nun gemeinsam auf die Straße bringen.
Deshalb rufen wir alle dazu auf, euch aktiv gegen dieses geplante Gesetz einzusetzen. Wir wollen als Fanszene einen lauten Block auf der kommenden Bündnis-Demonstration am Spielfreien Wochenende machen. Dieser Sankt-Pauli-Block soll geschlossen auf der Demo auftreten. Hierfür treffen wir uns gemeinsam 45 Minuten vor der Demo beim Fanladen und fahren dann zusammen zur Demonstration in die Innenstadt. Die genauen Daten kommen hoffentlich in Kürze.

Es gibt nur eins, das größer ist als unsere Liebe zur Freiheit: Unser Hass auf die, die uns diese Freiheit nehmen wollen.

Wenn Euer Fanclub oder Eure Crew diesen Aufruf für den Sankt Pauli Block mit unterstützen will, meldet euch bei kontakt@ultra-stpauli.de, damit wir Euch auf den Aufruf setzen können.

 

„Nein“ zum neuen Polizeigesetz in Hamburg

Spendet für die Braun-Weiße Hilfe

Moin liebe St.Pauli Fans, moin liebe Fanclubs,

nach dem letzten Wochenende sollte hoffentlich auch dem Letzten klar sein, dass die Polizei von der Prämisse des „Freund und Helfers“ weit entfernt ist.

Am Samstag hat es die Polizei NRW erst auf Leverkusener Fans abgesehen, am Sonntag waren wir dann Opfer eines ausufernden Polzeiapparats. Am heutigen Samstag werden dann 7 Hundertschaften und das SEK (!) das Spiel Köln-Dresden begleiten. Vor dem Hintergrund, dass nach Bayern nun auch u.a. NRW ein neues, schärferes Polzeiaufgabengesetz einführen will, kann einem nur flau im Magen werden.

Umso wichtiger ist es in diesen Zeiten Solidarität zu zeigen und sich im Fall der Fälle auf Unterstützung und Hilfe verlassen zu können. Wir haben hierfür die „Braun-Weiße Hilfe„. Gestern gab es im Jolly Roger schon eine Soli Party und weil wir finden, dass diese Hilfe eine ganz hervorragende und enorm wichtige Sache ist, spenden wir 1000€ an eben diese.

Jeder kann von Repression und Polizeigewalt getroffen werden. Geht ruhig mal vor oder nach dem Spiel zum Fanladen und werft auch etwas in die entsprechende Spendendose oder überweist auf das folgende Spendenkonto!

Jugend und Sport, Fanladen St. Pauli
IBAN DE37200505501045210935
BIC HASPDEHHXXX

Stichwort: Braun-Weisse Hilfe

 

Zu Bielefeld:

http://braunweissehilfe.de/2018/11/05/pressemitteilung-braun-weisse-hilfe-05-11-2018/

https://www.fcstpauli.com/news/stellungnahme-des-fc-st-pauli-und-des-fanladens-st-pauli-zum-polizeieinsatz-in-bielefeld/

http://amnesty-polizei.de/stellungnahme-zum-mutmasslichen-angriff-auf-fans-des-fc-st-pauli/

http://www.magischerfc.de/wordpress/?p=9293

http://www.magischerfc.de/wordpress/?p=9313

https://millernton.de/2018/11/08/mt059-bernd-von-geldern/

Offener Brief an die Polizei HH

Auf ein Wort Herr Wachtmeister,
nach der Demonstration am letzten Montag, auf der wieder zig Rechtsextremisten, und vom Verfassungsschutz als solche eingestufte, ihre Meinung in Hamburg kundtaten, wurde eine beunruhigende Szene fotografiert und bezeugt.
Der im Dienst befindliche Herr Peter G., im FC St. Pauli Umfeld als Szenekundiger Beamte (SKB) tätig, wird beim vertrauten Handschlag mit einem namhaften Demonstrationsteilnehmer beobachtet und fotografiert. Im Social Media wird dies verbreitet und sorgt für unglaubliche Unsicherheit.
Wir fragen, was es damit auf sich hat? Wir fragen, warum ein Beamter sich so vertraut gibt? Wir fragen, wie er im Umfeld des FC St. Pauli arbeiten kann, wenn er hier nicht distanziert agiert? Wir fragen, wie die Behörde mit solchen Dingen umgeht und ob es nicht auch von ihrer Seite kritisch einzustufen ist?

Sehr geehrter Herr Innensenator, sehr geehrte Hamburger Polizei,
wir wünschen uns Aufklärung in der Sache und gehen davon aus, dass auch sie verwundert sind. Zuträglich für die Arbeit im Viertel und die Zusammenarbeit mit dem Verein und seiner Fanszene ist dieses Verhalten nicht, ganz im Gegenteil. Ein weiteres Agieren dieses SKB im Umfeld des FC St.Pauli stellt sich für uns als unmöglich und nicht wünschenswert dar.

Mit der Bitte um Antwort.
Fanclubsprecherrat der offiziellen Fanclubs des FC St. Pauli von 1910 e.V.